Waffenverbot auf der Reeperbahn

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Seit dem 11. Dezember 2007 sorgt man in der Hansestadt dafür, dass die Reeperbahn sicherer wird

Bei rund 800 Gewalttaten im Jahr auf St. Pauli und 90 auf dem Hansaplatz entschied man nun, dass es dringend notwendig ist, für erhöhte Sicherheit auf der Reeperbahn und dem Hansaplatz zu sorgen. Innensenator Udo Nagel sagte: „Das Waffenverbot ist ein weiterer Baustein für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt.“ Den Anstoß hatte das neue Waffengesetz durch eine Initiative aus der Hansestadt bekommen. Am 11. Dezember 2007 trat es in Kraft.

Das neue Verbot gilt für Schusswaffen, Hieb- und Stoßwaffen, alle Messer (auch Schweizer Taschenmesser) sowie auch Knüppel und Baseballschläger. Für Sprays gilt eine Sonderregelung: Sprays, die zur Selbstverteidigung dienen, vor allem bei Frauen, sind weiterhin erlaubt, jedoch nur, wenn sie die BKA-Kennzeichnung tragen. Das Gebiet, das von nun an von der Polizei mit Metalldetektoren streng kontolliert wird, umfasst die Reeperbahn und ihre Nebenstraßen. Es erstreckt sich im Norden von der Simon von Utrecht-Straße bis zur Erichstrße/Hopfenstraße im Süden. „Das ist der Bereich, indem etwas passiert ist und in dem wir davon ausgehen, dass wieder etwas passieren würde“, sagte Nagel. Zusätzlich gilt das Verbot auf dem Hansaplatz und seinen Nebenstraßen. Die kontollierten Bereiche sind durch Schilder gekennzeichnet. Verstöße werden mit Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro geahndet.

Anwohner dürfen ihre Waffen behalten, diese müssen aber in allen Verbotszonen besonders gesichert werden. Bei Kontrollen durch die Polizei muss ersichtlich sein, das die Waffe, beim Aufentahlt in den ‚waffenfreien‘ Zonen nicht „zugriffsbereit“ war bzw. ist, etwa durch eine feste Verpackung. Diese Regelung gilt auch für Bürger, die im Auto oder Bus über die Reeperbahn fahren. „Unbelehrbare, die dann weiter mit Waffen unterwegs sind, begehen eine Ordnungswidrigkeit und müssen Bußgeld zahlen.“ erklärt Polizeivizepräsident Michael Daleki, der strenge Kontrollen angekündigt hat: Niemand dürfe davon ausgehen, sich unbemerkt über die Nebenstraßen in die Verbotszonen schleichen zu können. „Meine Kollegen vor Ort kennen die Straßen genau und werden die Lücken schließen“, sagt Daleki.

Politisch begrüßt die Opposition das Verbot. Die SPD kritisiert aber, dass dies viel schneller hätte eingeführt werden können. Laut Senat sei dies wegen der rechtlichen Lage nicht möglich gewesen. Zusätzlich fordert SPD-Innenexperte Andreas Dressel eine grundsätzliche „Entwaffnungsstrategie“: Es könne nicht sein, dass auf einer Straße Waffenverbot gelte, hinter den Schaufenstern aber weiter Waffen verkauft werden dürfen. Auch GAL-Innenexpertin Antje Möller meint, die „Entwaffnung müsse in der ganzen Stadt vorangetrieben werden“. Speziell auf dem Kiez müsse der Verkauf von Waffen eingedämmt werden. “ (DIE WELT)

Die Bürger der Hansestadt sind geteilter Meinung, was das Waffenverbot angeht. Viele begrüßen die Erhöhung der Sicherheit. Man zweifelt aber auch an der Konsequenz, mit der die angekündigten Kontrollen durchgeführt werden.

Eine Stimme aus Hamburg dazu: „Das Waffenverbot kann eine Maßnahme sein, um tätliche Übergriffe zu verhindern. Viel wichtiger aber ist wieder eine große Polizeipräsenz auf den Straßen. Polizisten, die Streife gehen, und nicht nur einmal am Tag mit dem Peterwagen unterwegs sind. Ich habe seit Jahren keine Streifenpolizisten mehr auf den Straßen gesehen. (…) Was wir brauchen sind keine Verbote, sondern viel mehr Kontrollen.“

Uneinigkeiten bestehen auch in der Definition von ‚Waffen‘, die im Zuge der Vorschriften vorgenommen wurde. Schließlich sei ja theoretisch fast alles als Waffe einsetzbar, wie zum Beispiel eine Glasflasche oder eine Nagelfeile. Wer zu Gewalt bereit sei, der könne immer einen Weg finden, diese auch auszuüben. Nur muss man sich fragen, ob es im Sinne der Gewaltbereitschaft einen Unterschied macht, ob man das Opfer mit einer Schusswaffe, also aus der Entfehrnung, oder mit den bloßen Händen angreift. Zu bedenken bleibt auch der Unterschied, zwischen einem blauen Auge oder einer gebrochenen Nase und einer Stich- oder Schusswunde.

Ich beurteile das Waffenverbot auf dem Kiez als einen großen Schritt in die richtige Richtung. Selten wird in der deutschen Politik gleich beim ersten Mal ins Schwarze getroffen. Ich denke, die kommenden Erfahrungen werden helfen, die Maßnahmen zu verbessern.

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