Scheitert das Volksbegehren „Tempelhof bleibt Flughafen“?

In einem letzten Aufbäumen versucht der Teil der Berliner, der sich nicht mit der Schließung des traditionsreichen Berliner Airports Tempelhof abfinden will, ein Volksbegehren gegen das Aus für den Airport auf die Beine zu stellen. Bis zum 14. Februar haben die Berliner nun noch Zeit, ihre Stimme abzugeben, um das erste Volksbegehren in Berlin auf den Weg zu bringen.

170.000 Stimmen wäre dafür nötig und langsam läuft den Befürwortern des Berliner City-Airports die Zeit davon. Seit Mitte Oktober liegen die entsprechenden Listen bereits in den Bürgerämtern aus, bisher sind aber erst gut 128.000 Stimmen für den Erhalt des dienstältesten Flughafens in Deutschland gezählt worden. Die Initiative City-Airport Tempelhof „ICAT“ führt dies in den öletzen Wochen zögerlichen Zuwächse auf die verkürzten Öffnungszeiten zwischen den Feiertagen zurück.

Eine Wochenendöffnung der Stimmabgabestellen ist am 9. und 10. Februar geplant, wahlberechtigt ist jeder, der volljährig, im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft und seit mindestens drei Monaten mit Erstwohnsitz in Berlin gemeldet ist.

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15 comments on “Scheitert das Volksbegehren „Tempelhof bleibt Flughafen“?

  1. Cäsar

    Hoffentlich scheitert das Volksbegehren – aus stadtplanerischer Sicht ist ein Stadtflughafen einfach nicht tragbar. Zudem kann ich nicht Umweltzonen einrichten und einen Cityflughafen betreiben, wo wäre da der Sinn?

  2. aquadraht

    Es wäre zu hoffen, dass dieses Volksbegehren scheitert. Knapp wird es trotz des Millionenaufwandes von ICAT und CDU und des Trommelfeuers der Springerpresse.

    Der Flughafen ist – glücklicherweise – ohnehin nicht zu retten. 2011 ist damit spätestens Schluss. Etwas ärgerlich ist, dass SPD und Linke vor dem THF-Trommelfeuer auf Tauchstation gegangen sind. Nötig ist, jetzt schnellstmöglich die Weichenstellung für die Nachnutzung mit breitestmöglicher Bürgerbeteiligung in Gang zu bringen.

  3. Frank

    Hm, das ist doch wohl etwas einseitig gedacht. Warum baut eine Stadt wie London für teueres Geld einen Airport mitten in die Stadt, während man hier einen betriebsbereiten dichtmachen will?

    Vor allem bin ich MEHR als skeptisch, was die Nachnutzung angeht. Nach bisherigem Vorbild werden sich daran wieder drei bis vier Personen, darunter zwei Politiker, betrügerisch ein Millionenvermögen verdienen, einer davon bekommt ein Jahr auf Bewährung, ein Politiker wird straffrei in den vorgezogenen Ruhestand bei vollen Bezügen gehen und Berlin wird Milliarden an Mietgarantien, Flächensanierung und Anschubfinanzierungen sowie verpulverte und wirkungslose Wirtschaftsförderung am Halse haben…. Oder sieht das jemand anders?

  4. aquadraht

    Der Londoner City Airport in den Docklands ist so weit vom Stadtzentrum entfernt wie Schönefeld vom Berliner Zentrum. Die Verkehrsanbindung ist aber schlechter. Nur: Die An- und Abflüge finden über die Victoria-Docks bzw. die Themse statt, in der inneren Lärmbelastungszone wohnt kaum jemand, und in den Victoria- und Albert-Docks, den Freiflächen von Thamesmead und auf der Themse selbst ist immer Platz für Notwasserung/-landung.

    Andere stadtnahe Flugplätze werden eher dichtgemacht, überall. Dallas hat 2 Flugplätze in 90 und 120 km Entfernung von der Stadt.

    Ob die Nachnutzung ein Erfolg wird, muss sich zeigen. Die zig Millionen Defizit jedes Jahr sind jedenfalls so wenig eine Zukunft wie eine Vervierfachung des Luftverkehrs (dann erst könnte THF rentabel arbeiten).

  5. Michael Paul

    Drei von vier Berliner sind dagegen, den Flughafen Tempelhof zu schließen. Die Bürger wollen seine Identität mit dem weltberühmten Flughafen wahren. Der Widerstand wird nun immer größer: Berliner Bürger haben ihre Bildersammlung mit über 800 Fotos vom Flughafen ins Internet gestellt. Verbunden ist die Internetseite mit einem eindeutigen Aufruf gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof.

    In den vergangenen 12 Wochen haben schon 128 341 Berliner für den Erhalt des City-Airports unterschrieben. In den nächsten knapp sechs Wochen müssen noch 40 000 Unterschriften zusammenkommen, damit es im Juni zu einem Volksentscheid kommt. Das Volksbegehren ist der wichtigste Schritt, aber nicht der Einzige: Die Initiatoren einer Internet-Seite erinnern mit Bildern des Flughafens an seine prachtvolle Zeit und stimmen Altkanzler Helmut Schmidt zu: „Berlin sollte Tempelhof nicht aufgeben. Die Hauptstadt der Republik darf jetzt die große und letzte Chance nicht verpassen, einen bundesweit einmaligen Standortvorteil zu nutzen: einen Flughafen in unmittelbarer Nähe der Innenstadt.“

    Was die Initiatoren erreichen wollen? Alle Berliner sollen sich gegen die Schließungsabsicht des Berliner Senates und damit auch gegen Wowereit stellen. „Wir fordern den Regierenden Klaus Wowereit auf, seinen Höhenflug – jenseits der Berliner Bürger – zu beenden und wieder in der Mitte seiner Bürger zu landen“, sagt Michael Paul, Initiator des Projekts. Die Betreiber der Bildersammlung gehörten zu den Befürwortern des Flughafens Tempelhof. „Wir werden auch gerne als Ewiggestrige bzw. Rosinenbombergeneration, BZ-Leser oder der Wirtschaft nahe stehenden Parteien und Organisationen zugeordnet“, sagt Paul weiter. Der Flughafen Tempelhof sei nicht die primäre Angelegenheit der oben genannten Gruppierungen oder eines Friedbert Pflüger, es eine parteiübergreifende Angelegenheit aller Berliner. „Es geht uns nicht um das Lamentieren oder Nostalgie, sondern um Standortvorteile, wirtschaftliche Interessen, Zukunftschancen und auch um die Identität unserer Stadt“, versichert Paul.

    Die Länderfusion mit Brandenburg blieb aus und Berlin würde künftig keinen einzigen Flughafen mehr haben. Viele Arbeitsplätze würden dann nach Brandenburg verlagert und auf die Steuereinnahmen aus dem Flughafenbetrieb müsse Berlin verzichten, glauben die Initiatoren des Projekts. Der Wirtschaftstandort Berlin werde dadurch geschwächt. Auf die Rolle des Ergänzung- bzw. Entlastungsflughafen bereiten sich in Brandenburg die Flughäfen Finow und Schönhagen vor – ohne damit den viel zitierten Bau des Flughafens BBI zu gefährden. „Den Berlinern Steuerzahler bleibt ab Oktober 2008 ein Flughafen als Brachliegendes Land das dem Steuerzahler Millionen Euro jährlich kosten wird“.

    2007 haben Tegel, Tempelhof und Schönefeld mit über 20 Mio. Passagieren 240 Mio. Euro Umsatz erwirtschaftet – ab 2011 wird Berlin an diesem enormen Markt “ Flughafenbetrieb “ nicht mehr beteiligt sein. „Diese maßgebliche Verlagerung von Wirtschaftskraft von Berlin nach Brandenburg motiviert uns, für Berlin den Flughafen Tempelhof zu erhalten. Berlin ist im Wettstreit um Investoren, ein Konkurrent von Brandenburg“, erklärt Paul. Und wenn heute absehbar ist, dass für den künftigen BBI ein Ergänzung- bzw. Entlastungsflughafen nötig wird, dann stehe Berlin Tempelhof diese Rolle zu und dürfe nicht auch noch den Brandenburgern widerstandslos überlassen werden.

  6. aquadraht

    Propagandaspam von Icat und Co nervt allmählich. Es ist nicht wahr, dass 3 von 4 Berlinern gegen die Schliessung sind. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung ergab, dass nur 29% gegen die Schliessung Tempelhofs sind.

    Der „Single Airport BBI“ hat nichts mit der Länderfusion zu tun, sondern damit, dass Diepgen 1996-99 (da war die Länderfusion schon längst gescheitert) Schönefeld statt Sperenberg, Jüterbog-Ost oder Stendal (wie im Raumordnungsverfahren empfohlen) zum Grossflughafen zu machen und die drei Stadtflughäfen dafür aufzugeben.

    BBI in Schönefeld ist nun Tatsache. Der Flughafen wird Berlin und Brandenburg Impulse geben, im Unterschied zur seit dem Mauerfall stagnierenden Brache im Tempelhof.

    Tempelhof hat im letzten Jahr wie in den Vorjahren nur Defizite erwirtschaftet. Um auch nur aus den roten Zahlen zu kommen, müsste der Flughafen über 1,5 Millionen Fluggäste haben, unzumutbar und rechtswidrig.

    Und wenn Finow und Schönhagen ein paar Hobbyflieger auf ihrem Weg nach Berlin mehr bekommen, schadet das Berlin keineswegs. Berlin und sein Brandenburger Umland sind wirtschaftlich eine Einheit, Neid zu schüren ist da einfach dumm.

    Auch wenn Herr Paul seine Propaganda noch durch zwanzig weitere Blogs copy-pastet.

  7. Michael

    aquadraht schreibt viel und belegt nichts. Eine Forsa-Umfrage ist nicht auffindbar. Belegbare Argumente seiner Gegner werden durchgehend mit seinem sinnlosen Gerede abgetan. Im Gegensatz zu Diepgen ist er (wahrscheinlich wie die Berliner SPD) nicht lernfähig oder erschreibt gänzlich im Auftrag. So wie ein Call-Center-Angestellter seine Texte abspult.

    Zu den Mehrheiten der Berliner, die die gegen die Schließung des Flughafens sind. Egal welche Umfrage es ist: Nehme ich die Umfrage der Morgenpost/RBB und vergleiche diese mit der Forsa-Umfrage, so kommt ähnliches raus.

    Und in einen Punkt sind die Umfragen gleich – nur 1/3 spricht sich für eine uneingeschränkte Offenhaltung aus. Soweit die Übereinstimmung. Und wenn die „Forsa-Umfrage“ nur auf dieses Element beschränkt ist, kann man dies überhaupt nicht anzweifelt.

    Da gibt es aber noch 1/3 welches sich für eine eingeschränkte Nutzung (z.B. kleine Flugzeuge) ausspricht. Das zusammen macht 2/3. Und ein 1/3 ist für die komplette Stilllegung von Tempelhof.

    Ich drittel diese Ergebnisse gerne grob in diese drei Teile. Durch Schwankungen dieser Drittel kommt man in der Regel auf 70-75 % die für die Offenhaltung von Tempelhof sind.

    Und: Der Flughafen Tempelhof ist nicht die primäre Angelegenheit der CDU, der ICAT oder eines Friedbert Pflüger, es ist eine parteiübergreifende Angelegenheit aller Berliner.

    Also gehen Sie zum Bürgeramt! Machen Sie mit – helfen Sie Berlin einen Teil seiner positiven Identität zu erhalten! Beteiligen Sie sich an dem derzeit laufenden Volksbegehren der ICAT!

  8. aquadraht

    Als Beleg für die 29% Schliessungsgegner: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/713447.html
    Michael Paul hat die obige Copy-Paste-Orgie durch alle möglichen Foren und Blogs gespammt und geht auf Argumente nicht ein. Stattdessen verbreitet er stur seine Textbausteine.

    Bislang hat nur eine kleine Minderheit der Berliner gegen die Schliessung von THF unterschrieben. Und das ist gut so. Berlin braucht keinen stinkenden und lärmenden Flughafen mitten in der Stadt. Aber die Menschen in Berlin werden sich freuen, wenn dieses Jahr das grosse Tempelhofer Feld für die Menschen geöffnet wird und Lärm und Dreck ein Ende haben.

    Die Schliessung von Riem hat gezeigt, wie die Menschen ein stillgelegtes Flughafengelände nutzen können. Tempelhof hat eine grosse Zukunft und Berlin kann die Erinnerung an den Flughafen in den denkmalgeschützten Gebäuden pflegen.

  9. Michael

    aquadraht !

    Es ist schon das 2mal, das Sie diesen Link posten. Leider geht er nicht. Schade eigentlich – auch das googlen und einen Blick bei berlinonline bingt keine Ergebnisse.

  10. jürgen wolfgang koch

    es ist für außenstehende – ich bin bremer, der oft in berlin ist – schon abenteuerlich zu sehen, wie eine stadt eine bestehende infrastruktur schlicht vernichten will.
    denn was ein flughafenbau kostet und damit wert ist, zeigt ja grade der immer treurer werdende moloch BBI.
    da kann man sich als nichtberliner nur an den kopf fassen. ein solches juwel aufzugeben und bisher keine bessere idee zu haben als daraus noch nen park, also faktisch ein riesiges hundeklo zu machen.
    auf so eine famose idee käme keine andere stadt in der republik und sie kann nur eine alkohlbedingete laune des regierenbden partymeisters auf einer seiner feten gewesen sein, die er jetzt zickig verteidigt.
    unterstützt von den ex-sed-kadern, denen tempelhof ideologisch natürlich immer noch ein stachel im fleisch ist: erst die amis,die den anschluß westberlins ins gelobte land verhindert haben. und jetzt geschäfstfliegger, womöglich mit privatjets–igitt!!
    die könnten womöglich auch noch arbeitsplätze bringen und die zahl der 45% transferhilfeempfänger in berlin verringern und damit das eigene wählerpotential.

    und natürlich wird dann das immer wohlfeile umweltargument aus der kiste geholt: der lärm und die abgase sind den tempelhofern nicht zumutbar. nur, die sehen das offenbar anders. denn wie ich lese, kommen die meisten unterschriften grad aus tempelhof. so was dummes!

    und was die defizite betrifft: natürlich, wenn man den tod des flughafens predigt, kommt keiner mehr. ich bin noch bis vor anderthalb jahren mit einer kleinen maschine der OLT regelmäßig von bremen nach berlin geflogen. OLT ist dann wegen der unsicherheit nach tegel gegangen und hat da bald die segel endgültig wegen der kosten gestrichen.
    jetzt fahr ich wieder auto……
    wenn berlin selbst zu doof ist, „die mutter aller flughäfen“ (norman foster) zu bewirtschaften und dafür ideen zu entwickeln, dann sollen die verantwortlichen ihren laden dichtmachen, aber nicht den flughafen.

    überhaupt frage ich mich, wer warum – auch hier – mit solcher vehemenz für die schließung kämpft. welche baulöwen hat herr wowereit auf welcher party getroffen, die das gelände haben wollen. denn wenn tempelhof flughafen bleibt, kann man da schlecht schicke profitable landhäuser in „stadtnaher lage“ bauen….ich seh schon die anzeigen!

    also lieber berliner: macht das ding dicht, aber jammert nicht, wenn es euch da am ostrand der republik schlecht geht und ihr kohle vom rest der republik für eure bekloppte politik haben wollt…!!

  11. Torsten

    Ich habe irgendwie den Eindruck, als würden manchen Menschen denken Berlin ist der Mittelpunkt der Erde und braucht deshalb 3 Flughäfen, die von morgens bis abends Millionen von Menschen abfertigen. Jetzt mal ganz ehrlich, wofür braucht Berlin Tempelhof?
    Selbst wenn hier Privatjets und Billigairlines abgefertigt werden, würden 30-50 Arbeitsplätze geschaffen werden, die dann aber wahrscheinlich in Tegel entlassen würden – herzlichen Glückwunsch.

    @Jürgen Wolfgang Koch:
    mal nicht so großspurig junger Mann die Bremer Stadtstmusikanten in eurem Senat scheinen auch nicht die hellsten zu sein.
    Wenn Tempelhof nicht geschlossen werden würde, würden „wir Geld vom Rest der Republik für unsere bekloppte Politik haben wollen“ und nicht anders herum.

    ps.: wie steht es eigentlich mit Eurem Space Center in Bremen

  12. Pingback: Flughafen Frankfurt: Führungsposition innerhalb Deutschlands gefährdet? | Frankfurter Rundblick

  13. epunion.de

    Tempelhof muß aus Vernunftsgründen schließen. Bis 2012 werden 22 Millionen Fluggäste jährlich abgefertigt werdeb müssen. Dafür sind die Flughäfen „Tempelhof“ und „Tegel“ nicht mehr geeignet. Um die Bevölkerung vor Abgasen und Fluglärm zu schützen, ist das Projekt des Großflughafens „Schönefeld“ einfach vernünftig. 42x mehr Menschen sind in Berlin von den Auswirkungen des Flugverkehrs betroffen als in „Schönefeld“. Die Schließung von Tempelhof ist vernünftig, progressiv und zeitgemäß. Ade.

    Initiative : Schluss mit „Tempelhof“
    http://www.epunion.de/Schluss_mit_/index.html

  14. wegdamit

    Hat jemand daran gedacht, daß diese „Umfragewerte“ überhaupt nicht repräsentativ sind? Es geht dabei offensichtlich auch um die „Erhaltung von Tempelhof“, also entweder des Stadtteils oder des Gebäudes, aber überhaupt nicht um den Erhalt des Flugbetriebes, oder? Steht zumindest nirgendwo.

    Wer solche Zahlen in einem Wahlkampf einsetzt, handelt massiv fragwürdig, evtl. sittenwidrig und möglicherweise strafbar (Betrug, Täuschung zur Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils). Wieso machen die Gegner des Flugbetriebs sich das nicht zu eigen?

    Können die Geschäftsleute nicht in BBI landen, S- Bahn, S- Klasse fahren oder nen Helikopter nehmen?
    Wie wärs, wir räumen die Siegessäule weg (haben eh die Nazis erst da hin gestellt) und verlegen den Flugbetrieb auf die Straße des 17. Juli? Die ist sowieso ständig wegen irgendwelchen Firlefanzes gesperrt. Im Krieg gings doch auch, und die Jungs sind noch näher dran an ihren Büros….

  15. Up_up_and_away

    Wo bleiben eigentlich die sachlichen Argumente (abgesehen von dem emotionalen, meist historischen, wie z.B. dem Luftbrückenargument), also: was genau kostet es denn offenzuhalten/zu schließen, wird wirklich eine Bürgerwiese nach Schließung daraus oder bei Offenhaltung (also was ganau ist geplant?) Liegen irgendwo Verträge für die Nachnutzung? Gibt es da ne Seite? Oder kann ich tatsächlich nur emotional „abstimmen“.

    Up_up_and_away

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